Jetzt mitzeichnen: Petition gegen Netzsperren

May 4th, 2009

Category: online, politik, weltverbesserung

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Als Nachtrag zum Thema “Netzsperren” hier der Hinweis auf die Petition dagegen: 

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Jetzt mitzeichnen auf: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update 6.5.09:  Innerhalb von 48 Stunden haben über 30.000 Menschen die Petition mitgezeichnet. Das ist in der Form bisher einmalig. Bis 16.6. kann man noch mitzeichnen. Und wenn bis zum 24.5. 50.000 Mitzeichner erreicht werden, dann gibt es “wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht“. 

Was normalerweise der Fortgang von Petitionen ist, erklärt MdB Axel Berg am Beispiel der Grundeinkommenspetition.

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